Mehr Ausgleich für gefällte Stadtbäume
Bei städtischen Baumfällungen im Rahmen von Eingriffsvorhaben soll der ökologische Verlust künftig stärker berücksichtigt werden.
Eine entscheidende Rolle spielt dabei das sogenannte Kronenvolumenmodell. Statt lediglich einen gefällten Baum durch einen neuen Baum zu ersetzen, wird betrachtet, wie viel Kronenvolumen verloren geht. Anschließend wird ermittelt, wie viele neue Bäume notwendig sind, um dieses Kronenvolumen innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren wiederherzustellen.
Das kann insbesondere bei großen alten Bäumen einen erheblichen Unterschied machen: Ein einzelner Altbaum kann mehrere Ersatzpflanzungen erforderlich machen.
Damit soll besser berücksichtigt werden, dass ein junger neu gepflanzter Baum die ökologischen und klimatischen Funktionen eines jahrzehntealten Baumes nicht unmittelbar ersetzen kann.
Förderung von Regentonnen und Entsiegelung für Oldenburger wird ausgeweitet
Auch bei der Starkregenvorsorge gibt es Änderungen. Das bisher insbesondere aus Ofenerdiek bekannte Förderprogramm für Regentonnen und die Entsiegelung von Zufahrten wird ausgeweitet.
Gefördert werden Regentonnen mit einem Fassungsvermögen ab 400 Litern inklusive Füllautomat.
Für Regentonnen zwischen 400 und 800 Litern beträgt die Förderung 50 Euro, für größere Regentonnen ab 800 Litern 100 Euro.
Auch die Entsiegelung von Zufahrten kann gefördert werden. Dafür gibt es 10 Euro je entsiegeltem Quadratmeter bis zu einer maximalen Förderung von 1.000 Euro.
Ziel ist es, Regenwasser stärker auf Grundstücken zurückzuhalten und versickern zu lassen, anstatt bei Starkregen zusätzlich die Kanalisation zu belasten.
Für die Maßnahme sind 5000€ jährlich vorgesehen.
Für uns ist das ein guter Anfang, aber ein sehr kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Wir hoffen zukünftig auf deutlichmehr Anreize.
VBN passt Tarife zum 1. Januar 2027 an
Zum Jahreswechsel werden die Tarife im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen erneut angepasst.
Je nach Ticket und Tarifangebot ergeben sich unterschiedliche Preissteigerungen.
Damit wird die Nutzung von Bus und Bahn für viele Oldenburgerinnen und Oldenburger ab dem 1. Januar 2027 teurer.
Die Piraten setzen sich weiter für kostenfreien Nahverkehr für Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Anpassungen sind hier zu finden: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=312295&type=do
Flächen für weitere Windenergie beschlossen
Der Rat hat außerdem dem sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie zugestimmt. Damit wird eine rund 92 Hektar große Sonderbaufläche für Windenergie im Bereich der Bornhorster Seen planerisch ausgewiesen.
Wichtig ist dabei: Mit dem Beschluss werden noch keine konkreten neuen Windenergieanlagen genehmigt. Weder die genaue Zahl noch die einzelnen Standorte oder endgültigen Anlagenhöhen stehen derzeit fest.
Diese Fragen werden erst in späteren Genehmigungsverfahren entschieden.
Mindestens 110 neue Wohnungen am Eßkamp
Mit dem Bebauungsplan 837 wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Wohngebiet nördlich des Eßkamps und östlich der Südbäke geschaffen.
Geplant sind mindestens 110 Wohnungen in unterschiedlichen Wohnformen.
Damit ist nicht unmittelbar eine Baugenehmigung für jedes einzelne Gebäude erteilt. Der Bebauungsplan schafft aber die verbindliche planungsrechtliche Grundlage, auf deren Basis die Bebauung erfolgen kann.
Stadtverwaltung rät von Grundsteuer C ab (Spekulationssteuer für Grundstücke in Oldenburg)
Auf Antrag einer Ratsfraktion hat sich die Stadtverwaltung mit der Einführung einer Grundsteuer C beschäftigt.
Mit diesem Instrument könnten Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke mit einem höheren Hebesatz besteuern. Ziel wäre es, Grundstücksspekulation unattraktiver zu machen und Eigentümer stärker zur Bebauung zu bewegen.
Die Verwaltung empfiehlt Oldenburg allerdings, die Steuer nicht einzuführen.
Als Gründe nennt sie insbesondere den erheblichen Verwaltungs- und Personalaufwand, rechtliche Risiken und Zweifel daran, ob die Steuer tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielt.
Hinzu kommt die Gefahr, dass auch Eigentümer betroffen wären, die ihr Grundstück beispielsweise für ihre Kinder zurückhalten oder momentan nicht bauen können.
Abstimmungen im Rat transparenter machen!
Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Transparenz politischer Abstimmungen.
Künftig sollte im Rats- und Bürgerinformationssystem nachvollziehbarer dokumentiert werden, wie die einzelnen Fraktionen und Gruppen bei öffentlichen Ratsbeschlüssen abgestimmt haben.
Bislang wird im Wesentlichen dokumentiert, wie viele Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen es insgesamt gab.
Der Punkt wurde zunächst abgesetzt. Das Thema könnte in der kommenden Wahlperiode erneut beraten werden.
Wir finden: Politische Entscheidungen sollten für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach nachvollziehbar sein.
Am 13.09.2026 mit allen Stimmen die Piraten Partei in den Stadtrat wählen. Wir setzen uns für Transparenz in der Politik ein!