Gute Ideen kopieren, aber passend für Oldenburg.

Oldenburg muss nicht alles neu erfinden. Daher wollen wir mit anderen ins Gespräch kommen. Mit den Menschen in Oldenburg aber auch woanders.
Viele Städte haben bereits gezeigt, wie offene Verwaltung, Beteiligung und lebenswerte Mobilität funktionieren können.
Wir wollen erfolgreiche Ideen prüfen, anpassen und klein starten, damit sie schnell Wirkung zeigen aber einfach gestoppt werden können, wenn sie nicht funktionieren.

1. Transparenzportal wie Hamburg

Hamburg bündelt Dokumente und Daten der Verwaltung in einem Transparenzportal.
Oldenburg braucht eine kommunale Variante: Ratsvorlagen, Verträge, Gutachten, Haushaltsdaten, Beteiligungen und Projektstände an einem Ort, suchbar und verständlich.
Wir möchten damit starten das Ratsinformationssystem an das OpenData Portal anzubinden und von da aus starten eine Transparenzplattform aufzubauen.

2. Beteiligungsplattform nach Decidim und OmaStadi

Barcelona und Helsinki nutzen offene Beteiligungsplattformen für Vorschläge, Abstimmungen, Treffen und Bürgerbudgets. Oldenburg hat mit Gemeinsam Oldenburg bereits einen Einstieg.
Wir wollen daraus ein verbindliches Beteiligungssystem machen: Vorschlag, Prüfung, Kostenschätzung, Abstimmung, Umsetzung, Rückmeldung. Wir möchten prüfen ob eine rechtlich valide Umsetzung möglich ist um lokale Themen einfacher zu steuern. Dabei verstehen wir ein solches Beteiligungssystem nicht als einzellösung sondern Bestandteil eines vollwertigen Konzepts.
Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen.

3. Algorithmus- und KI-Register nach Amsterdam und Helsinki

Wir sind pro Automatisierung und Digitalisierung. Dabei müssen aber Standards eingehalten werden, die Datenmissbrauch und Datenverlust verhindern.
Wenn Verwaltung automatisierte Systeme, KI oder Scoring nutzt, muss öffentlich nachvollziehbar sein, wofür, mit welchen Daten, mit welcher Kontrolle und mit welchen Widerspruchsrechten. Oldenburg kann hier früh vorangehen und eine Vorreiterstellung aufbauen.

4. Verkehrsberuhigte Quartiere nach Gent, ohne Kulturkampf

Gent hat Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgenommen und öffentliche Räume zurückgewonnen. Oldenburg hat bereits erste Schritte unternommen, muss aber jetzt weitermachen. Dabei dürfen die Interessen der Menschen jedoch nicht vergessen werden.
ÖPNV und alternativen wie P+R müssen geprüft und angepasst werden. Daher gilt für uns: vorher messen, befristet ausprobieren, Wirkungen veröffentlichen, dann mit den Bürgern entscheiden.
Wir stellen niemanden vor vollendete Tatsachen, möchten aber das die Oldenburgerinnen und Oldenburger wieder freude am ausprobieren haben.
Gemeinsam bauen wir die Stadt so, dass es für alle passt.

5. Bürgerbudget wie Paris

Paris lässt Einwohnerinnen und Einwohner Projekte vorschlagen und mitentscheiden. Für Oldenburg schlagen wir kleinere Stadtteilbudgets vor: Spielplätze, Schattenplätze, Radabstellanlagen, Treffpunkte, Kultur, Barrierefreiheit oder Mikrogrün.
Stadtteile wissen am besten, was vor Ort notwendig ist. Statt langfristige Beantragungen durchlaufen zu müssen, erhalten Stadtteile frei verwendbare Budgets nach Pariser Vorbild.

6. Service-Dashboard für die Verwaltung

Viele Unternehmen zeigen Status, Ausfälle und Bearbeitungsstände.
Eine Stadt kann das ebenfalls: Bürgerdienste, Bauanträge, Kita-Service, Online-Dienste und Beschwerden sollten öffentlich zeigen, ob Serviceversprechen eingehalten werden. Falls nicht muss nachgearbeitet werden.

Leuchtturm heißt für uns nicht Prestige. Leuchtturm heißt: sichtbar, nützlich, überprüfbar und von anderen kopierbar. Dabei ist unser Ziel durch kleine Veränderungen den Alltag aller zu verbessern.