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Frei bleiben, auch wenn alles digital wird.
Digitalisierung darf Menschen nicht gläsern machen. Datenminimierung, Verschlüsselung, Transparenz und Kontrolle gehören in jedes kommunale Projekt.
Datenschutz ist kein Formular am Ende eines Projekts. Er entscheidet, ob Menschen Verwaltung, Schule, Kultur, Mobilität und Beteiligung ohne Angst vor Missbrauch nutzen können. Oldenburg baut digitale Dienste, Sensorik, Datenportale und künftig auch KI-gestützte Prozesse aus. Das kann Verwaltung verbessern. Es kann aber auch Vertrauen zerstören, wenn Zweck, Datenbasis und Kontrolle unklar bleiben.
Unser Bürgerrechte-Paket
- Datenminimierung, Löschfristen und Verschlüsselung als Standard
- verständliche Datenschutzhinweise statt Textwände
- Open-Source- und datensparsame Alternativen bei Beschaffung prüfen
- ein kommunales Register für automatisierte Entscheidungen
- KI-Systeme und Algorithmen müssen überprüft werden, sofern diese eingesetzt werden. Ein Ausschluss darf aber nicht pauschal geschehen
- keine Überwachungspolitik durch die Hintertür, auch nicht unter Smart-City-Label oder für "Sicherheit". Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung sondern durch Präsenz.
- Datenschutz-Folgenabschätzungen und Barrierefreiheitschecks vor dem Start größerer Digitalprojekte
Eine Stadt wird nicht moderner, wenn sie mehr Daten sammelt. Sie wird moderner, wenn sie Menschen mehr Kontrolle gibt.